Neues Telekommunikationsgesetz sorgt für Ärger in Brüssel

Die Vorstellung, dass die Deutsche Telekom vorerst konkurrenzlos mit ihrem Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) dasteht, ist der EU-Kommission ein Graus – sie sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsgesetz und hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren eingeleitet. Zankapfel ist die am Samstag in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die Änderungen sehen in der Praxis vor, dass das VDSL der Deutschen Telekom vom Wettbewerb ausgenommen wird, wie auch Spiegel Online berichtet. Im Grunde geht es darum, wie lange die Telekom darüber entscheiden darf, für wie viel Geld sie das Hochgeschwindigkeitsnetz ihren Konkurrenten öffnet. Dieses Recht möchte die Telekom natürlich so lange wie möglich behalten, “Investitionssicherheit” nennen es die Vertreter des rosa Riesen, schließlich ginge es um eine Milliardeninvestition. Da darf man sich auch mal ruhig monopolistisch gebähren. Und dabei auf die Unterstützung aus Regierungskreisen hoffen, denn die hält immer noch beträchtliche Anteile am ehemaligen Staatsunternehmen und hat nun eine Öffnung des VDSL für den Wettbewerb mit der Gesetzesnovelle auf unbestimmte Zeit vertagt. Die EU-Kommission gibt der Bundesregierung 15 Tage Zeit zu reagieren. Die wehrt sich bis jetzt gegen die Vorwürfe. Doch das wird sie wohl bald auch vor dem Europäischen Gerichtshof tun müssen.